Besatzungsrecht

Besatzungsrecht

Besatzungsrecht ist (objektiv) das von einer Besatzungsmacht auf Grund der Besatzungsgewalt für das Besatzungsgebiet geschaffene Recht.

Mit der abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland wurde Besatzungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1990 gegenstandslos.

[Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten Artikel 1

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zusatzverträgen auch als "Drei Mächte" bezeichnet) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen.
(2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.[Vertragshoheit]]

[Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten Artikel 2

Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. Die von den Drei Mächten beibehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und der Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte bestimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 dieses Vertrags.]

Bundesrepublik Deutschland ≠ Deutschland

Vereinigten Staaten von Amerika ≠ Amerika

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ≠ Großbritannien / Nordirland

Die Französische Republik ≠ Frankreich

 

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