Interessantes.

Auf dieser Seite finden Sie besondere Fundstücke rund um die Staatsangehörigkeit. Wir freuen uns über Ihre Zusendung seltener Ausweisdokumente, einfallsreicher Täuschungs-, Ablehnungs- oder Einschüchterungsversuche durch die Behörden, Zeitungsartikel aus unserem Themenbereich oder Ihre außergewöhnlichen Erlebnisse mit dem gelben Schein. Alle Veröffentlichungen erfolgen natürlich in jedem Fall anonymisiert.

Ab jetzt mit offenem Visier

Wer einfach nur seine Staatsangehörigkeit feststellen lassen will, handelt mutwillig!

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So offen hat die Verwaltung die eigenen Gesetze noch nie gebrochen!

Wie heißt es gleich in § 30 StAG, Abs 2: Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. Hierzu auch lesenswert ist der Beschluß vom Bundesverfassungsgericht — 2 BvR 373/83 — Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ geben, bis die „Einheit und Freiheit Deutschlands“ in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen („westdeutschen“) Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates — seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines Staatsvolkes — zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland liegt dem Grundgesetz zugrunde. Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Diese Pflicht ist nicht statisch auf den Kreis derjenigen Personen begrenzt, die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes deutsche Staatsangehörige waren, und auf jene, die später zufolge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und noch erwerben werden. 


Die Hitliste der Behördenkreationen:

Platz 3: Anweisungen! Waren die auch unterschrieben?

Platz 2: Erklärung über den Nachweis eines berechtigten Interesses

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Platz 1: Erklärung zum Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit

Hier verlangt die Behörde im Zuge des Prüfungsverfahrens, daß die Person selbst erklären soll, diese „deutsche Staatsangehörigkeit“ zu besitzen. Unübertrefflich!

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Gibt es einen juristischen Unterschied zwischen Name und Familienname?

Uns wird ständig erzählt, dass Name und Familienname gleichbedeutend in der juristischen Definition wäre. Welchen Familiennamen hat denn dann die Firma in der Sie arbeiten? Ein Name kann allem zugeordnet werden – sogar Gegenständen; ein Familienname wird der natürlichen Person eines Menschen zugeordnet. Hier ein Beispiel um zu verdeutlichen, dass auch in Verordnungen unterschieden wird:

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Demnach gibt es sehr wohl einen Unterschied zwischen dem Namen und dem Familiennamen. Letzterer steht in diesem Fall für die Natürliche Person (die Natürliche Person ist der Mensch – analog §1 BGB). Der Name einer Person wird auch unter §10 EGBGB (Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.) und §17 HGB (Die Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt.) definiert.


Was sind denn Reichsbürger?

Hierzu zunächst ein Blick auf Wikipedia

NACHTRAG: Wikipedia hat den Eintrag erneut geändert. Bitte werfen Sie einen Blick in die Versionsgeschichte

reichsbürger

Punkt 1: Reichsbürger steht für umgangssprachlich einen Staatsangehörigen des Deutschen Reichs nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913, siehe deutsche Staatsangehörigkeit. Hierzu werfe man einen Blick auf das StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz). Man achte auf die Bezeichnung RuStAG in der Adresszeile und hier lesen wir auch vom Ausfertigungsdatum 22. Juli 1913.

stag

Des weiteren sehen wir uns die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) genauer an:

starvwv

Seit dem 1. Januar 1914 sind vor allem die Erwerbs- und Verlustgründe des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung zu beachten. Schreibt die Bunderegierung zu o.g. Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht ihren Bediensteten selbst vor. Nach der oben genannten Wikipedia Definition von „Reichsbürger“ wäre somit jede Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ein Reichbürger. Wo findet man nach dieser Definition nun diese Reichbürger unter anderem?

Suchen wir auf der Weltnetzseite vom Bundestag:

abgeordneter

Um zur Bundestagswahl aufgestellt zu werden, muss man mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Also man (die Person) MUSS besitzen; eine VERMUTUNG wird hierzu nicht ausreichen.

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Magdeburg

Der Reisepass oder der Personalausweis sind also KEIN Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dieser Besitz (förmlicher Nachweis) kann nach oben aufgeführten Seiten nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis erbracht werden.

Zusammenfassung: Reichsbürger ist nach der Definition von Wikipedia somit jede Person, die den BESITZ der deutschen Staatsangehörigkeit nachweisen möchte (oder muss) und somit einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Wie beispielsweise Bundestagsabgeordnete. Der „Gelbe Schein“ (Staatsangehörigkeitsausweis) ist der Nachweis über die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit der Person.

 

Punkt 2: Reichsbürger steht für einen mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen Staatsangehörigen (Staatsbürger) in der NS-Zeit nach dem Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935, siehe Reichsbürgergesetz

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Hier kann man Wikipedia nicht widersprechen. Das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 gab es wirklich. Es wurde aber im Gegensatz zu folgenden Gesetzen aus der NS Zeit aufgehoben:

  • Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) Ausfertigungsdatum: 27.02.1943
  • Einkommensteuergesetz (EStG) Ausfertigungsdatum: 16.10.1934
  • Prisenordnung (PriO)Ausfertigungsdatum: 28.08.1939
  • Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten RAuslDRBest Ausfertigungsdatum: 22.12.1933
  • Gesetz über die Deutsche Reichsbank RBkG Ausfertigungsdatum: 15.06.1939
  • Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern RBkPräsErl Ausfertigungsdatum: 02.08.1940
  • Verordnung zur Ausführung des deutschgriechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts RHiGRCAbkAV Ausfertigungsdatum: 31.05.1939
  • Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen RHiStAbkFINDV Ausfertigungsdatum: 20.10.1936
  • Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen RHiStAbkITADV Ausfertigungsdatum: 20.02.1939
  •  Verordnung zur Durchführung des Vertrageszwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen RHiStVtrSWEDV Ausfertigungsdatum: 07.01.1936
  • Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl RKonkordatBek Ausfertigungsdatum: 12.09.1933
  • Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs RRHErl Ausfertigungsdatum: 23.11.1938
  • Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes RSiedlGErgG 1935 Ausfertigungsdatum: 04.01.1935
  • Scheckgesetz ScheckG Ausfertigungsdatum: 14.08.1933
  • Schiffsregisterordnung SchRegO Ausfertigungsdatum: 19.12.1940
  • Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken SchRG Ausfertigungsdatum: 15.11.1940
  • Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen SchVerschrFrdWäG Ausfertigungsdatum: 26.06.1936
  • Verordnung über öffentliche Spielbanken SpielbkV Ausfertigungsdatum: 27.07.1938
  • Verschollenheitsgesetz VerschG Ausfertigungsdatum: 04.07.1939
  • Wechselgesetz WG Ausfertigungsdatum: 21.06.1933

Daher müsste es korrekt heissen: Reichsbürger stand für einen mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen Staatsangehörigen (Staatsbürger) in der NS-Zeit nach dem Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935, siehe Reichsbürgergesetz. Eine juristische Definition für „Reichsbürger“ gibt es daher bis Heute nicht mehr. Nur noch den „Reichsbürger“ als Kampfbegriff, mit dem neben Begriffen wie „Rechtspopulist“ oder „Nazi“ gerne kritische Menschen hierzulande belegt werden.

Punkt 3: Reichsbürger steht für umgangssprachlich einen Anhänger von Verschwörungstheorien, denen zufolge das Deutsche Reich nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland fortbestehe, siehe Reichsbürgerbewegung

Wenn sie also bisher immer dachten, das Deutsche Reich sei untergegangen, sind sie – nach Wikipedia – ein Verschwörungstheoretiker. Tatsächlich ist es nicht untergegangen:

deutschesreichbesteht1

bundestag

 

stempel-BRD-DR

reisepass

juris3

juris4

 

 

 

 

 

 

juris2

 

 

 

 

 

 

 


Auch die Verwaltung unterscheidet zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat*

bayernVG

gg116

Ein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (hier Art. 116) ist […]wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt [ehem. unmittelbare Reichsangehörigkeit]. Der Eintrag „vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung“ ist bereits der Hinweis auf den Statusdeutschen (mit der Staatsangehörigkeit in einem der Bundesstaaten). Hierzu auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) :

starvwv2

Alle bisherigen Statusdeutschen haben seit spätestens 01.08.1999 durch das StAG (Schröder) für ihre Natürliche Person zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. *Anzumerken ist, dass die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat nur eine staatsrechtliche Rolle spielt. Im völkerrechtlichen Sinne (Außenwirkung) kennt man in diesem Zusammenhang stets nur eine deutschen Staatsangehörigkeit.


Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta)

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Haager Landkriegsordnung

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