Interessantes.

Auf dieser Seite finden Sie besondere Fundstücke rund um die Staatsangehörigkeit. Wir freuen uns über Ihre Zusendung seltener Ausweisdokumente, einfallsreicher Täuschungs-, Ablehnungs- oder Einschüchterungsversuche durch die Behörden, Zeitungsartikel aus unserem Themenbereich oder Ihre außergewöhnlichen Erlebnisse mit dem gelben Schein. Alle Veröffentlichungen erfolgen natürlich in jedem Fall anonymisiert.

Wird Deutschland von „Reichsbürgern“ verwaltet?

In einer aktuellen Reportage des Bayerischen Rundfunks zum Thema Esoterik, Rechtsextreme und Reichsbürger kommt die Person  Markus Schäfert in der Funktion als „Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz“  zu Wort. Ab Minute 23:33 hört man in dieser Aufzeichnung:

ZITAT:

„Da wird dann zum Beispiel behauptet, dass ein Personalausweis kein offizieller Nachweis über die deusche Staatsangehörigkeit darstelle [sic] und das ist ganz klassisch Reichsbürgerideologie.“

-Markus Schäfert, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Die Behauptung, dass der Personalausweis also keinen offiziellen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit darstellt ist also klassische Reichsbürgerideologie?! Dann sind wir in diesem Land wohl tatsächlich von sogenannten Reichsbürgern (wer oder was immer das sein soll – hier möchte uns doch bitte ein Vertreter der Verwaltung oder ein Rechtsanwalt in justiziabler und verbindlicher Form aufklären) umgeben, wie auch schon der Artikel der Bayerischen Staatszeitung über die steigende Zahl von Anträgen zum Staatsangehörigkeitsausweis suggeriert (die Kommentare sind übrigens sehr lesenswert). Im Folgenden weitere Stellen, die genau jene Behauptung, also das der Reisepass oder der Personalausweis eben KEIN verbindlicher Nachweis über den Besitz oder Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit der Person darstellen, schriftlich auf deren Seiten zum Nachlesen niedergeschrieben haben. Angeführt von den Obereichsbürgern von Wikipedia:

  • Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis) Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern legt die juristische Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.

Aber auch die Verwaltung selbst enttäuscht uns nicht:

  • Landkreis Coburg: (https://www.landkreis-coburg.de/611-0-Staatsangehoerigkeitsausweis.html) Der deutsche Reisepass oder Personalausweis stellt keinen förmlichen Nachweis für das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Die Deutscheneigenschaft kann nur durch einen Staatsangehörigkeitsausweis oder durch einen Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher nachgewiesen werden.
  • Landtag Baden-Württemberg (Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration): (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf) Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts – erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
  • Landratsamt Schwäbisch Hall: (https://www.lrasha.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Formulare_A_-_Z/Staatsangehoerigkeit/Merkblatt_Staatsangehoehrigkeit.pdf) In der Regel, zum Beispiel bei Auslandsreisen, können Sie durch Ihren Reisepass oder Per sonalausweis nachweisen, deutscher Staatsangehöriger zu sein. Sowohl Pass als auch Personalausweis sind jedoch keine sicheren Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
  • Landkreis Haßberge: (http://www.hassberge.de/597.html) Reisepass und Bundespersonalausweis sind hingegen lediglich Identitätspapiere, die die Vermutung begründen, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt bzw. von den deutschen Behörden in der Vergangenheit als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde.
  • Kreis Unna: (http://www.kreis-unna.de/nocache/hauptnavigation/kreis_region/leben_im_kreis/auslaender_und_integration/staatsangehoerigkeit.html) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird überwiegend durch Abstammung erworben. Dazu ist die Herkunft der Vorfahren bis 1913, mindestens aber bis in die Vorkriegszeit, zu ermitteln. Als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gilt ausschließlich der Staatsangehörigkeitsausweis, der auf Antrag von der Kreisverwaltung ausgestellt wird (außer in den Städten Lünen und Unna, die selbst Staatsangehörigkeitsbehörden sind).
  • Ilm-Kreis Thüringen: (http://www.ilm-kreis.de/index.phtml?La=1&sNavID=1626.55&object=tx,1582.478.1&sub=0) Für den Nachweis des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit liegt die Beweislast beim Antragsteller.
  • Stadt Kamp-Lintfort: (https://www.kamp-lintfort.de/de/dienstleistungen/staatsangehoerigkeitsausweis/) Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eine Staatsangehörigkeitsurkunde im Format DIN A4 in gelber Farbe, welche den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Deutscher Reisepass und Personalausweis sind lediglich Indizien, welche darauf hindeuten, dass die Inhaberin/der Inhaber des Pass-/Ausweisdokumentes die deutsche Staatsangehörigkeit vermutlich besitzen.
  • Bayerisches Innenministerium (bis 2013): (https://web.archive.org/web/20130317093750/http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/) Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
  • Landkreis Starnberg: (https://www.lk-starnberg.de/B%C3%BCrgerservice/Ausl%C3%A4nderangelegenheiten/Staatsb%C3%BCrgerrechte-Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Allgemeine-Informationen-zur-Staatsangeh%C3%B6rigkeit) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
  • Landkreis Rottweil: (https://www.landkreis-rottweil.de/de/Landratsamt/Dienstleistungen/Dienstleistung?view=publish&item=service&id=609) Ein Reisepass oder Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Hierbei handelt es sich um Identitäspapiere um sich auszuweisen oder zu reisen. Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Dokument, mit dem die deutsche Staatsangehörigkeit ausdrücklich bestätigt wird. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis kann man sich jedoch nicht auf Reisen ausweisen.
  • Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/staatsangehoerigkeitsbehoerde/artikel.165567.php) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
  • Landkreis Ostalbkreis: (https://www.ostalbkreis.de/sixcms/media.php/26/Info-StAG-Ausweis.pdf) Bei Reisen in das Ausland und bei Kontrollen durch staatliche Ordnungsorgane, genügt in der Regel als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der Personalausweis oder Reisepass. Beide Ausweisdokumente sind jedoch keine sicheren Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
  • Landkreis Berchtesgadener Land: (https://www.lra-bgl.de/lw/eu-buerger-drittstaater-nationalitaet/deutsche-staatsangehoerigkeit/nachweis-negativbescheinigung/) Sehr häufig gehen wir davon aus, dass mit der Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses die Staatsangehörigkeit ausreichend erwiesen ist. Fakt ist, dass diese Dokumente kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar­stellen. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (deutsche Ausweispapiere werden in der Regel ausgestellt, wenn im Datensatz des Einwohnermeldeamtes die Staatsangehörigkeit mit „deutsch“ eingetragen ist, der dortige Eintrag wiederum erfolgt ohne fundierte Überprüfung). Andere Länder verfahren nach ähnlichem Muster.
  • Landkreis Birkenfeld: (http://www.landkreis-birkenfeld.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=861629&modul_id=15&record_id=17555) Reisepass und Personalausweis allein sind kein Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
    Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis wird die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
  • Stadt Duisburg: (https://www.duisburg.de/vv/produkte/produkte_amt32/102010100000086140.php) In einigen Fällen reicht ein Personalausweis oder Reisepass aber zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit nicht aus. Dies ist der Fall, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Urkunde belegt werden muss, weil z.B. eine Behörde den urkundlichen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ausdrücklich benötigt oder Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen.
  • Stadt Erlangen: (https://www.erlangen.de/desktopdefault.aspx/tabid-1426/89_read-4374/) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
  • Rhein-Sieg-Kreis: (http://www.rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt32/artikel/09315/) Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist eine Staatsangehörigkeitsurkunde im Format DIN A4 (Farbe: gelb), welche den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Deutscher Reisepass und Personalausweis sind lediglich Indizien, welche darauf hindeuten, dass die Inhaberin / der Inhaber des Pass-/ Ausweisdokumentes die deutsche Staatsangehörigkeit vermutlich besitzt. Da jedoch auch Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ( s.Art. 116 Abs.1  2. Halbsatz des Grundgesetzes ) deutsche Pass- und Ausweisdokumente auszustellen sind, stellt der Besitz dieser Dokumente eben keinen urkundlichen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar.
  • Landkreis Augsburg: (https://www.landkreis-augsburg.de/Service-Amt/Landratsamt/Staatsangehoerigkeit.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=c6413e7c-1a65-41a6-96f0-07e9588b823e) Ein Personalausweis oder ein deutscher Reisepass stellt keinen verbindlichen Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Müssen Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweisen, können Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen.
  • Stadt Karlsruhe: (http://web1.karlsruhe.de/service/d115/detail.php?prod_id=755) Zum verbindlichen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt.
  • Neuburg Schrobenhausen: (http://www.neuburg-schrobenhausen.de/Merkblatt-Staatsangehoerigkeitsausweis.o529.html) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.

Wir haben hier das Ergebnis einer 15minütigen Netzrecherche. Selbstverständlich wurden auch Bildschirmfotos der Netzseiten angefertigt und wir hoffen doch sehr, dass die oben genannten Stellen bereits von Mitarbeitern des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz überwacht werden. Offensichtlich ist dieses „Reichsbürgerproblem“ größer als bisher angenommen. Eine schriftliche Presseanfrage hierzu wurde bereits eingereicht. In der erwartungsvollen aber doch verschwindend geringen Hoffnung auf Antwort verbleiben wir hochachtungsvoll.


Ab jetzt mit offenem Visier

Wer einfach nur seine Staatsangehörigkeit feststellen lassen will, handelt mutwillig!

allgemeine-weisung

So offen hat die Verwaltung die eigenen Gesetze noch nie gebrochen!

Wie heißt es gleich in § 30 StAG, Abs 2: Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. Hierzu auch lesenswert ist der Beschluß vom Bundesverfassungsgericht — 2 BvR 373/83 — Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ geben, bis die „Einheit und Freiheit Deutschlands“ in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen („westdeutschen“) Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates — seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines Staatsvolkes — zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland liegt dem Grundgesetz zugrunde. Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Diese Pflicht ist nicht statisch auf den Kreis derjenigen Personen begrenzt, die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes deutsche Staatsangehörige waren, und auf jene, die später zufolge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und noch erwerben werden. 


Die Hitliste der Behördenkreationen:

Platz 3: Anweisungen! Waren die auch unterschrieben?

Platz 2: Erklärung über den Nachweis eines berechtigten Interesses

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Platz 1: Erklärung zum Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit

Hier verlangt die Behörde im Zuge des Prüfungsverfahrens, daß die Person selbst erklären soll, diese „deutsche Staatsangehörigkeit“ zu besitzen. Unübertrefflich!

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Gibt es einen juristischen Unterschied zwischen Name und Familienname?

Uns wird ständig erzählt, dass Name und Familienname gleichbedeutend in der juristischen Definition wäre. Welchen Familiennamen hat denn dann die Firma in der Sie arbeiten? Ein Name kann allem zugeordnet werden – sogar Gegenständen; ein Familienname wird der natürlichen Person eines Menschen zugeordnet. Hier ein Beispiel um zu verdeutlichen, dass auch in Verordnungen unterschieden wird:

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Demnach gibt es sehr wohl einen Unterschied zwischen dem Namen und dem Familiennamen. Letzterer steht in diesem Fall für die Natürliche Person (die Natürliche Person ist der Mensch – analog §1 BGB). Der Name einer Person wird auch unter §10 EGBGB (Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.) und §17 HGB (Die Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt.) definiert.


Was sind denn Reichsbürger?

Hierzu zunächst ein Blick auf Wikipedia

NACHTRAG: Wikipedia hat den Eintrag erneut geändert. Bitte werfen Sie einen Blick in die Versionsgeschichte

reichsbürger

Punkt 1: Reichsbürger steht für umgangssprachlich einen Staatsangehörigen des Deutschen Reichs nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913, siehe deutsche Staatsangehörigkeit. Hierzu werfe man einen Blick auf das StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz). Man achte auf die Bezeichnung RuStAG in der Adresszeile und hier lesen wir auch vom Ausfertigungsdatum 22. Juli 1913.

stag

Des weiteren sehen wir uns die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) genauer an:

starvwv

Seit dem 1. Januar 1914 sind vor allem die Erwerbs- und Verlustgründe des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung zu beachten. Schreibt die Bunderegierung zu o.g. Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht ihren Bediensteten selbst vor. Nach der oben genannten Wikipedia Definition von „Reichsbürger“ wäre somit jede Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ein Reichbürger. Wo findet man nach dieser Definition nun diese Reichbürger unter anderem?

Suchen wir auf der Weltnetzseite vom Bundestag:

abgeordneter

Um zur Bundestagswahl aufgestellt zu werden, muss man mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Also man (die Person) MUSS besitzen; eine VERMUTUNG wird hierzu nicht ausreichen.

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Magdeburg

Der Reisepass oder der Personalausweis sind also KEIN Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dieser Besitz (förmlicher Nachweis) kann nach oben aufgeführten Seiten nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis erbracht werden.

Zusammenfassung: Reichsbürger ist nach der Definition von Wikipedia somit jede Person, die den BESITZ der deutschen Staatsangehörigkeit nachweisen möchte (oder muss) und somit einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Wie beispielsweise Bundestagsabgeordnete. Der „Gelbe Schein“ (Staatsangehörigkeitsausweis) ist der Nachweis über die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit der Person.

 

Punkt 2: Reichsbürger steht für einen mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen Staatsangehörigen (Staatsbürger) in der NS-Zeit nach dem Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935, siehe Reichsbürgergesetz

rbgr

Hier kann man Wikipedia nicht widersprechen. Das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 gab es wirklich. Es wurde aber im Gegensatz zu folgenden Gesetzen aus der NS Zeit aufgehoben:

  • Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) Ausfertigungsdatum: 27.02.1943
  • Einkommensteuergesetz (EStG) Ausfertigungsdatum: 16.10.1934
  • Prisenordnung (PriO)Ausfertigungsdatum: 28.08.1939
  • Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten RAuslDRBest Ausfertigungsdatum: 22.12.1933
  • Gesetz über die Deutsche Reichsbank RBkG Ausfertigungsdatum: 15.06.1939
  • Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern RBkPräsErl Ausfertigungsdatum: 02.08.1940
  • Verordnung zur Ausführung des deutschgriechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts RHiGRCAbkAV Ausfertigungsdatum: 31.05.1939
  • Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen RHiStAbkFINDV Ausfertigungsdatum: 20.10.1936
  • Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen RHiStAbkITADV Ausfertigungsdatum: 20.02.1939
  •  Verordnung zur Durchführung des Vertrageszwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen RHiStVtrSWEDV Ausfertigungsdatum: 07.01.1936
  • Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl RKonkordatBek Ausfertigungsdatum: 12.09.1933
  • Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs RRHErl Ausfertigungsdatum: 23.11.1938
  • Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes RSiedlGErgG 1935 Ausfertigungsdatum: 04.01.1935
  • Scheckgesetz ScheckG Ausfertigungsdatum: 14.08.1933
  • Schiffsregisterordnung SchRegO Ausfertigungsdatum: 19.12.1940
  • Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken SchRG Ausfertigungsdatum: 15.11.1940
  • Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen SchVerschrFrdWäG Ausfertigungsdatum: 26.06.1936
  • Verordnung über öffentliche Spielbanken SpielbkV Ausfertigungsdatum: 27.07.1938
  • Verschollenheitsgesetz VerschG Ausfertigungsdatum: 04.07.1939
  • Wechselgesetz WG Ausfertigungsdatum: 21.06.1933

Daher müsste es korrekt heissen: Reichsbürger stand für einen mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen Staatsangehörigen (Staatsbürger) in der NS-Zeit nach dem Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935, siehe Reichsbürgergesetz. Eine juristische Definition für „Reichsbürger“ gibt es daher bis Heute nicht mehr. Nur noch den „Reichsbürger“ als Kampfbegriff, mit dem neben Begriffen wie „Rechtspopulist“ oder „Nazi“ gerne kritische Menschen hierzulande belegt werden.

Punkt 3: Reichsbürger steht für umgangssprachlich einen Anhänger von Verschwörungstheorien, denen zufolge das Deutsche Reich nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland fortbestehe, siehe Reichsbürgerbewegung

Wenn sie also bisher immer dachten, das Deutsche Reich sei untergegangen, sind sie – nach Wikipedia – ein Verschwörungstheoretiker. Tatsächlich ist es nicht untergegangen:

deutschesreichbesteht1

bundestag

 

stempel-BRD-DR

reisepass

juris3

juris4

 

 

 

 

 

 

juris2

 

 

 

 

 

 

Nachweis der Abstammung bis (vor) 1913

Nachweis der Abstammung bis 1913. Ausschließlich der Staatsangehörigkeitsausweis gilt als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit

http://www.kreis-unna.de/nocache/hauptnavigation/kreis_region/leben_im_kreis/auslaender_und_integration/staatsangehoerigkeit.html

 


Auch die Verwaltung unterscheidet zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat*

bayernVG

gg116

Ein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (hier Art. 116) ist […]wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt [ehem. unmittelbare Reichsangehörigkeit]. Der Eintrag „vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung“ ist bereits der Hinweis auf den Statusdeutschen (mit der Staatsangehörigkeit in einem der Bundesstaaten). Hierzu auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) :

starvwv2

Alle bisherigen Statusdeutschen haben seit spätestens 01.08.1999 durch das StAG (Schröder) für ihre Natürliche Person zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. *Anzumerken ist, dass die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat nur eine staatsrechtliche Rolle spielt. Im völkerrechtlichen Sinne (Außenwirkung) kennt man in diesem Zusammenhang stets nur eine deutschen Staatsangehörigkeit.


Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta)

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Haager Landkriegsordnung

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