Historisches.

Carlo Schmid: Rede vor dem parlamentarischen Rat am 8.9.1948.

Carlo Schmid„… Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West- Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten…“

„… Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man eben dagegen handeln wollen. Das wäre dann allerdings Sache des deutschen Volkes selbst…“

Die vollständige Rede können Sie hier hören:
CARLO SCHMID (SPD): GRUNDSATZREDE VOR DEM PARLAMENTARISCHEN RAT (08.09.1948)

Oder hier als PDF-Datei herunterladen:
Carlo-Schmid

 


Original RuStAG vom 22. Juli 1913

RuStaG_22_07_1913_Seite_1-2

>> Original RuStAG PDF

 


AH-Verordnung vom 5. Februar 1934

ah-Verordnung_5-2-34

 


BRD-Gesetz zur Staatsangehörigkeit (Stand 15. Juli 1999)

StAG-§-40a

 

Man beachte besonders, wo das Gesetz „ausgefertigt“ wird (in Berlin) und wo es dann „ausgegeben“ (= verkündet) wird: in Bonn!
StAG_15_7_1999

 


Das Bayerische Innenministerium zur Aussagekraft von Personalausweis und Reisepaß

Das Bayerische Innenministerium zur Aussagekraft von Personalausweis und Reisepaß

Diese Seite hat das bayerische Innenministerium mittlerweile aus dem Netz genommen. Allerdings hat die Aussage nach wie vor Gültigkeit (siehe nachfolgende Dokumente). Darüber hinaus kann die Seite über das Netz-Archiv immer noch aufgerufen werden: ( https://web.archive.org/web/20130317093750/http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/)

Hierzu noch weitere Seiten:

  • Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis) Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern legt die juristische Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.
  • Landkreis Coburg: (https://www.landkreis-coburg.de/611-0-Staatsangehoerigkeitsausweis.html) Der deutsche Reisepass oder Personalausweis stellt keinen förmlichen Nachweis für das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Die Deutscheneigenschaft kann nur durch einen Staatsangehörigkeitsausweis oder durch einen Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher nachgewiesen werden.
  • Landtag Baden-Württemberg (Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration): (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf) Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts – erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
  • Landratsamt Schwäbisch Hall: (https://www.lrasha.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Formulare_A_-_Z/Staatsangehoerigkeit/Merkblatt_Staatsangehoehrigkeit.pdf) In der Regel, zum Beispiel bei Auslandsreisen, können Sie durch Ihren Reisepass oder Per sonalausweis nachweisen, deutscher Staatsangehöriger zu sein. Sowohl Pass als auch Personalausweis sind jedoch keine sicheren Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
  • Landkreis Haßberge: (http://www.hassberge.de/597.html) Reisepass und Bundespersonalausweis sind hingegen lediglich Identitätspapiere, die die Vermutung begründen, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt bzw. von den deutschen Behörden in der Vergangenheit als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde.
  • Ilm-Kreis Thüringen: (http://www.ilm-kreis.de/index.phtml?La=1&sNavID=1626.55&object=tx,1582.478.1&sub=0) Für den Nachweis des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit liegt die Beweislast beim Antragsteller.
  • Stadt Kamp-Lintfort: (https://www.kamp-lintfort.de/de/dienstleistungen/staatsangehoerigkeitsausweis/) Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eine Staatsangehörigkeitsurkunde im Format DIN A4 in gelber Farbe, welche den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Deutscher Reisepass und Personalausweis sind lediglich Indizien, welche darauf hindeuten, dass die Inhaberin/der Inhaber des Pass-/Ausweisdokumentes die deutsche Staatsangehörigkeit vermutlich besitzen.
  • Bayerisches Innenministerium (bis 2013): (https://web.archive.org/web/20130317093750/http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/) Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
  • Landkreis Starnberg: (https://www.lk-starnberg.de/B%C3%BCrgerservice/Ausl%C3%A4nderangelegenheiten/Staatsb%C3%BCrgerrechte-Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Allgemeine-Informationen-zur-Staatsangeh%C3%B6rigkeit) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
  • Landkreis Rottweil: (https://www.landkreis-rottweil.de/de/Landratsamt/Dienstleistungen/Dienstleistung?view=publish&item=service&id=609) Ein Reisepass oder Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Hierbei handelt es sich um Identitäspapiere um sich auszuweisen oder zu reisen. Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Dokument, mit dem die deutsche Staatsangehörigkeit ausdrücklich bestätigt wird. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis kann man sich jedoch nicht auf Reisen ausweisen.
  • Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/staatsangehoerigkeitsbehoerde/artikel.165567.php) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
  • Landkreis Ostalbkreis: (https://www.ostalbkreis.de/sixcms/media.php/26/Info-StAG-Ausweis.pdf) Bei Reisen in das Ausland und bei Kontrollen durch staatliche Ordnungsorgane, genügt in der Regel als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der Personalausweis oder Reisepass. Beide Ausweisdokumente sind jedoch keine sicheren Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
  • Landkreis Berchtesgadener Land: (https://www.lra-bgl.de/lw/eu-buerger-drittstaater-nationalitaet/deutsche-staatsangehoerigkeit/nachweis-negativbescheinigung/) Sehr häufig gehen wir davon aus, dass mit der Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses die Staatsangehörigkeit ausreichend erwiesen ist. Fakt ist, dass diese Dokumente kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar­stellen. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (deutsche Ausweispapiere werden in der Regel ausgestellt, wenn im Datensatz des Einwohnermeldeamtes die Staatsangehörigkeit mit „deutsch“ eingetragen ist, der dortige Eintrag wiederum erfolgt ohne fundierte Überprüfung). Andere Länder verfahren nach ähnlichem Muster.
  • Landkreis Birkenfeld: (http://www.landkreis-birkenfeld.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=861629&modul_id=15&record_id=17555) Reisepass und Personalausweis allein sind kein Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
    Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis wird die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
  • Stadt Duisburg: (https://www.duisburg.de/vv/produkte/produkte_amt32/102010100000086140.php) In einigen Fällen reicht ein Personalausweis oder Reisepass aber zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit nicht aus. Dies ist der Fall, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Urkunde belegt werden muss, weil z.B. eine Behörde den urkundlichen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ausdrücklich benötigt oder Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen.
  • Stadt Erlangen: (https://www.erlangen.de/desktopdefault.aspx/tabid-1426/89_read-4374/) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
  • Rhein-Sieg-Kreis: (http://www.rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt32/artikel/09315/) Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist eine Staatsangehörigkeitsurkunde im Format DIN A4 (Farbe: gelb), welche den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Deutscher Reisepass und Personalausweis sind lediglich Indizien, welche darauf hindeuten, dass die Inhaberin / der Inhaber des Pass-/ Ausweisdokumentes die deutsche Staatsangehörigkeit vermutlich besitzt. Da jedoch auch Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ( s.Art. 116 Abs.1  2. Halbsatz des Grundgesetzes ) deutsche Pass- und Ausweisdokumente auszustellen sind, stellt der Besitz dieser Dokumente eben keinen urkundlichen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar.
  • Landkreis Augsburg: (https://www.landkreis-augsburg.de/Service-Amt/Landratsamt/Staatsangehoerigkeit.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=c6413e7c-1a65-41a6-96f0-07e9588b823e) Ein Personalausweis oder ein deutscher Reisepass stellt keinen verbindlichen Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Müssen Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweisen, können Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen.
  • Stadt Karlsruhe: (http://web1.karlsruhe.de/service/d115/detail.php?prod_id=755) Zum verbindlichen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt.
  • Neuburg Schrobenhausen: (www.neuburg-schrobenhausen.de/Merkblatt-Staatsangehoerigkeitsausweis.o529.html) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.

Antwort eines Ministerialrates aus dem bayerischen Innenministerium auf die Frage, warum diese Seite aus dem Netz genommen wurde:

Antwort Ministerialdirektor

Man beachte außerdem die interessante Aussage zur Regelungskompetenz der EU in Sachen Staatsangehörigkeiten.

 


Der 2+4-Vertrag im Original oder: von Staatsmännern, die plötzlich verlernen, wie man rechtsgültig unterschreibt.

2_4vertrag

Hier sehen Sie im Vergleich die „Unterschriften“ des damaligen Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, einmal unter dem 2+4 Vertrag an sich (links) und einmal unter der Ratifizierungsurkunde (rechts), bei deren Unterzeichnung er das Unterschreiben wohl inzwischen verlernt haben muß.

Man beachte auch den geprägten Siegel-Adler, dem auf dem Weg vom Umschlag bis zu dieser Innenseite rechts und links eine weitere Schwinge anwächst…

Den vollständigen Vertrag, der unserer Meinung nach garantiert KEIN Friedensvertrag sein kann, finden Sie hier:
Vertragstext Original (34 MB)