Häufige Fragen

1. Bundesstaaten

Ich bin im Saarland geboren. Das Saarland wurde durch die Bereinigungsgesetze aus der BRD entfernt. Streichung des Einführungsgesetzes sehe ich als rückwirkende Maßnahme, so sollte das Saarland auch nie in der Gemeinschaft BRD gewesen sein, oder sehe ich das falsch?. Damit hätte ich auch nicht mit Geburt die Deutsche Staatsbürgerschaft aufgedrängt bekommen?

1. Die Bundesrepublik Deutschland vergibt keine Staatsangehörigkeit, sie stellt sie als zuständige Verwaltung fest. Daher auch der Feststellungsantrag.
2. Auf dieser Seite geht es nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um die Staatsangehörigkeit.
3. Wie kommen sie drauf, dass ihre Geburt ausschlaggebend für ihre Staatsangehörigkeit ist,sind Sie vor 1914 geboren?
4. Das Saarland gehört sehr wohl zum einem der Bundesstaaten des Deutschen Reichs von 1913.

 

2. Antrag\Ableitung

Hallo bin in Österreich geboren und mein Vater – Mutter Österreicherin – meine Großeltern väterlicherseits sind beide Deutsche und 1908 und 1912 geboren – kann ich mich somit auf meine Großeltern berufen und einen Gelbenschein beantragen? – hab zwischendurch in deutschland gearbeitet und gewohnt bin aber derzeit wieder in Österreich und besitze die Österreichische Staatsbürgerschaft und habe deswegen schwiergkeiten mit der Informationssuche… – mein Ziel die Selbstverwaltung – vielen dank für die Antwort und ihre großartige Arbeit meine Hochachtung

Korrektur:
Da Sie selbst Österreicher sind, sich also juristisch betrachtet „anders entschieden haben“, nützt da auch die Abstammung ihrer Großeltern derzeit nichts, leider…
Ich weiß zwar nicht, was Sie genau unter „Selbstverwaltung“ verstehen und will auch nichts verallgemeinern, dennoch möchte Sie aber vor den einen oder anderen „Geschäftsmodellen“ warnen, die mit derartigen Begriffen arbeiten…

 

Kann ich den Gelbenschein beantragen? Die Abstammung geht ja immer nach dem Vater. Wenn die Eltern nicht verheiratet waren, geht es nach der Mutter. Meine Eltern sind verheiratet, also Vater. Seine Eltern waren nicht verheiratet, also Mutter. Die Mutter kommt aus Karlsbad, Stadt heute in der Tschechischen Republik, vertrieben nach dem 2. WK?

Sie haben das Ableitungsprozedere perfekt wiedergegeben und verstanden – wunderbar – die Vermittlung dieses Wissens ist eines unserer Ziele!

Das RuStAG 1913 und die jeweiligen Gebietsstände ZU DIESER ZEIT, sind alles worauf wir uns berufen können. Sie bekommen natürlich einen Staatsangehörigkeitsausweis, aber leider nicht nach RuStAG 1913, denn Karlsbad lag zu jener Zeit auf dem Gebiet Österreich-Ungarns. Vorausgesetzt natürlich, Ihre Großmutter ist diejenige Vorfahrin, auf die Sie sich berufen müßten (also geb. vor dem 1.1.1914).

 

Wenn mein Urgroßvater aus Sachsen stammt bin ich dann Sachse durch Abstammung oder bin ich Hamburger weil ich in HH geboren bin?

Durch Vererbung (Abstammungsprinzip ius sanguinis)sind sie Sachse.

 

Wie ermittle ich meine Staatsangehörigkeit?

Die Staatsangehörigkeit unserer Person „erben“ wir von unseren Vorfahren (ius sanguinis). Um zurück in den entsprechenden Rechtskreis zu gelangen, müssen wir zurück vor 1914. Nun schaut Ihr Euch an, in welchem Bundesstaat und wann der- oder diejenige Vorfahr/in, von dem Ihr die Staatsangehörigkeit ableitet, zur Welt gekommen ist. Eure Person hat die Staatsangehörigkeit in diesem Bundesstaat. Es ist völlig unerheblich, wo die Abkömmlinge desjenigen, von dem die Staatsangehörigkeit abgeleitet wird oder Ihr geboren seid.

 

3. „Behörden“ Willkür

Meine Ausländerbehörde weigert sich mit nachfolgender Begründung, die Personenstandsänderung an die Gemeinde zu melden. „nach Erhalt ihres Staatsangehörigkeitsausweises habe ich diese Information beim Bundesverwaltungsamt registriert, eine weitere Mitteilung an die Gemeinde erfolgt nicht, da Sie dort als deutscher Staatsangehöriger gemeldet sind.“ Könnt ihr mir eine kleine Hilfestellung geben?

Einfach mal die Vollauskunft (oder auch Gesamtauskunft) bei der Gemeinde für die betroffende Person abfordern und ihre Aussage überprüfen. In der Auskunft muss Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit drin stehen bzw. Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit durch Staatsangehörigkeitsausweis. Sollte das nicht drin stehen dort nochmal vorstellen und sie mit diesem Dokument konfrontieren.

 

In Osthessen kennen die auch keine Vollauskunft, mit welchen Gesetzeshinweis fordere ich meine Vollauskunft? Die kennen nur die Meldebescheinigung oder den erweiterten Auszug aus dem Melderegister…

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass die ihre eigenen Gesetze nicht kennen. Sollte das so sein sollten wir sie daran erinnern. Helfen kann da das Melderechtsrahmengesetz. Dort der §7 Rechte des Betroffenen und der § 8 Auskunft an den Betroffenen Abs. 1-3.

 

4. ESTA

Mir ist aufgefallen, daß die Staatsangehörigkeitsausweise für Eingebürgerte und Deutsche ihre Staatsangehörigkeit nachgewiesen haben identisch sind.Wie kann das sein?

Der Staatsangehörigkeitsausweis an sich kann sowohl nach dem Gebietsstand von 1937, als auch nach RuStAG 1913 abgeleiteten Staatsangehörigen gleich aussehen. Der entscheidende Unterschied wird dann im Auszug aus dem EStA Register deutlich. Dort befindet sich dann in der entsprechenden Eintragszeile entweder gar kein Eintrag oder: Geburt (Abstammung), § 4 Abs. 1 (Ru)StAG. Bei Einbürgerung heißt es zudem „…besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit“, bei dem von uns angestrebten Dokument „…ist deutsche(r) Staatsangehörige(r)“. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Eine beispielhafte Zusammenstellung verschiedener Eintragungsvarianten von Auszügen aus dem EStA Register finden Sie in unserer Rubrik PRAKTISCHES.

 

Kann ich mir öfters einen Esta Registerauszug besorgen, also vor der Feststellung und danach, um zu schauen was sich verändert hat?

Personal NAME ohne Einbürgerung oder Abstammungsnachweis ist im EStA Register nicht registriert.

 

auf meinen EStA Registerauszug steht zwar Deutsche Staatsangehörigkeit erworben durch Geburt(Abstammung),§4Abs.1(Ru)StAG, jedoch nichts von Glaubhaftmachung Deutsch, ist das jetzt eine neue Ausgabe oder wieso steht das nicht drauf ? und warum ist das RU in klammern gesetzt?

Der Eintrag Geburt(Abstammung) § 4Abs.1 (Ru)StAG ist das Beste, was wir momentan bekommen können. In der Schriftsprache dient die Klammer als Satzzeichen zur Gliederung der syntaktischen Form. Aber auch hier der Hinweis dass das RuStAG noch in kraft ist.

 

5. Implikationen

 

Welche Auswirkungen hat denn der Gelbe Schein für mich als Angestellter? Muss ich meinen Arbeitgeber darauf hinweisen, dass ich fortan kein Steuern mehr bezahlen „muss“? Von welchen Lasten kann ich mich befreien und welche Vorteile bringt mir der Gelbe Schein und welche Leistungen kann ich von nun an nicht mehr entgegen nehmen (Krankenversicherung? ALG? Rente? usw.)?

Der Gelbe macht keinen unterschied zur derzeitigen Situation. Der Arbeitgeber ist im System behaftet, mit dem Arbeitsvertrag (Obligation) haben sie dem zugestimmt. Also auch hier kein unterschied. Krankenversicherung, ALG, Rente usw. kommen aus der Reichsversicherungsordnung. Auch hier kein unterschied. Sie ändern nur den Rechtskreis und hier liegt es an Ihnen, die geltenden Gesetze einzufordern.

 

6. Sonstiges

 

Im StAG unter § 3 (2) steht: Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html. Also brauche ich den gelben Schein ja gar nicht, da ja Perso und Reisepass völlig ausreichen?

Für mich gibt es einen Unterschied ob meine Person als deutscher Staatsangehöriger behandelt wird oder sie deutscher Staatsangehöriger ist. Der NAME ihrer Person läßt ja auch nicht erkennen daß ob sie Migrant sind. Vielleicht werfen sie ja mal einen Blick in das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen- Staatenlosenübereinkommen vom 28. September 1954 / § 27.Oder in Wikipedia Stichwort „Staatsangehörigkeitsausweis“. Entgegen weitläufiger Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk Deutsch in einem (nachweislich echten) deutschen Personalausweis oder Reisepaß kein wirklicher Nachweis über das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern legt die Vermutung (vgl. Indiz) nahe, daß der Ausweisinhaber im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Natürlich gibt es dazu eine Rechtsprechung des BVG. In den Videos von reiner:oberüber wird diese Thematik eingehend behandelt.

Wieso wird bis vor 1914 abgeleitet. Meine Gemeinde sagt, es würde bis 1937 reichen?

Schauen sie sich bitte die hier verknüpften Videobeiträge an. Des Weiteren wird das auch im Merkblatt des Bundesverwaltungsamts (http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangehörigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung.pdf?__blob=publicationFile&v=2)entsprechend aufgegriffen und wir wollen uns schließlich an die gesetzlichen Grundlagen halten. Zitat BVA: „Haben wiederum auch Ihre Eltern (der deutsche Elternteil) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung, Legitimation oder Adoption von ihren Eltern (= Ihren Großeltern […]) erworben, so ist auch für Ihre Großelterngeneration die Anlage V auszufüllen. Gleiches gilt (auch für die nächsten Generationen) bis zu dem Vorfahren,[…] der vor 1914 in Deutschland geboren wurde oder zuvor als Deutscher ausgewandert ist“. Darüber hinaus wissen Sie hoffentlich, was 1937 hier im Lande los war.